: Scholz mag Schill nicht
■ SPD-Chef zieht Bilanz. Bei der FDP kandidiert Reinhard Soltau als Parteichef
Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz hat Innensenator Ronald Schill vorgeworfen, mit seiner „Law-and-Order“-Politik Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Mit seinem „unreflektierten“ harten Durchgreifen befördere Schill „Ressentiments gegen Minderheiten“, warnte Scholz in einem dpa-Gespräch. Gegen Kriminelle müsse konsequent durchgegriffen werden. „Es muss einem aber auch bewusst sein, welches unglaubliche Ausmaß staatlicher Macht dabei eingesetzt wird“, sagte der frühere Innensenator. Dieses Bewusstsein fehle Schill.
Dem Machtverlust bei der Bürgerschaftswahl im September würde die SPD nicht nachweinen, behauptete Scholz. Die Sozialdemokraten würden „eine sichtbare, wahrnehmbare und lebendige“ Opposition sein und dem Senat vor allem Alternativen in der Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie bei der Inneren Sicherheit entgegensetzen.
Dabei werde die SPD nicht – wie es die jetzt regierenden ehemaligen Oppositionsparteien getan hätten – „Milliarden schwere“ Projekte ankündigen, sagte Scholz: „Wir werden glaubhaft machen, dass – wenn wir wieder Regierungspartei sind – alles auch umsetzen können.“
Hamburgs FDP hat die Frage anch einem neuen Parteichef offenbar geklärt. Der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Reinhard Soltau will auf einem Parteitag am 8. Januar für den Vorsitz kandidieren. Das bestätigte er gestern im Abendblatt. Eine Gegenkandidat ist derzeit nicht in Sicht. Der 60-jährige Oberstudienrat saß von 1987 bis 1993 für die FDP in der Bürgerschaft, davon zwei jahre lang als Fraktionschef.
Der bisherige Parteivize Soltau ist bereits seit Oktober kommissarischer Vorsitzender der FDP, nachdem Parteichef und Spitzenkandidat Rudolf Lange zunächst in die Bürgerschaft und schließlich in den Senat einrückte. Bei den Elbliberalen gilt für Spitzenpositionen noch immer die Trennung von Amt und Mandat, welche die GAL gerade abgeschafft hat. dpa/smv
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