: EU listet Terroristen auf
EU billigt Anti-Terror-Paket und veröffentlicht Liste mit 13 Terrorgruppen. Palästinensische Vermögen eingefroren
BRÜSSEL ap/afp ■ Die EU hat gestern ein Anti-Terror-Paket verabschiedet und die Vermögen mehrerer palästinensischer Gruppierungen und Personen eingefroren. Vorgelegt wurde außerdem eine von den 15 Mitgliedsstaaten aufgestellte neue Liste von Organisationen mit terroristischen Aktivitäten, auf denen erstmals spanische und nordirische Untergrundbewegungen aufgeführt sind.
Aufgelistet sind unter anderem die baskische Separatistenorganisation ETA sowie aufgrund des Drucks der spanischen Regierung fünf weitere baskische Gruppen und 21 spanische Staatsbürger, denen Verbindungen mit ETA vorgeworfen werden. Weiter stehen auf der Liste Splittergruppen der Irisch-Republikanischen Armee wie die Continuity Irish Republican Army und protestantische Untergrundorganisationen in Nordirland sowie griechische Gruppierungen. Gruppen von außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten umfassen den palästinensischen Islamischen Dschihad und den militärischen Flügel der Hamas, Issedine el Kassam. Deren Vermögen wurden ebenso wie die einiger Einzelpersonen aus Libanon, Saudi-Arabien und Kuwait eingefroren.
Das Anti-Terror-Paket enthält außerdem eine von allen 15 Einzelstaaten angenommene Definition des Terrorismus und eine Vereinbarung zur verstärkten Zusammenarbeit und zum besseren Informationsaustausch innerhalb der EU und mit anderen Staaten. Auch eine verstärkte Überprüfung von Asylsuchenden wurde festgelegt. Damit solle sichergestellt werden, dass keine Terroristen Flüchtlingsstatus erhalten.
Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde zudem eine weitere Liste mutmaßlicher Terrorismus-Unterstützer aufgestellt, deren Veröffentlichung jedoch nicht geplant sei, um die Arbeit der Polizei nicht zu behindern. Bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September hatte die EU eine Liste von rund 30 verdächtigen Gruppen und Personen veröffentlicht und die Mitgliedsstaaten zu entsprechenden Sanktionen aufgefordert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
