: Union bei Zuwanderungsgesetz isoliert
FDP-Abgeordneter Max Stadler nennt das Verhalten der Union „grotesk“. Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel ist „bestürzt“
BERLIN taz ■ Die Union gerät mit ihrer Zuwanderungspolitik immer mehr ins politische Abseits. Nach den Grünen übten gestern auch die FDP und der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel heftige Kritik an der ablehnenden Haltung der CDU/CSU zum Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily (SPD).
Henkel sagte, es sei für ihn „eine bestürzende Erfahrung, wie unverantwortlich einige Unionspolitiker davon reden, den Zuwanderern werde mit dem neuen Gesetz Tür und Tor geöffnet“.
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler äußerte Unverständnis für die Weigerung der Union, zur Expertenanhörung im Bundestag auch Vertreter der Wirtschaft und der Kirchen einzuladen. „Dass sich die Union dagegen wehrt, Kirchenvertreter zu hören, ist geradezu grotesk“, sagte er der taz. Stadler sprach sich für einen Konsens aus, glaubt aber: „Bei der Union ist der Bedarf groß, daraus ein Wahlkampfthema zu machen.“
CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wehrte sich gegen die Vorwürfe: „Von mangelnder Dialogbereitschaft kann keine Rede sein.“ Wie gestern aus Kreisen der katholischen Bischofskonferenz zu erfahren war, will die Union nun offenbar doch einen Kirchenvertreter einladen. LKW
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