„Ungenügend“ für Tine Wischer
■ Naturschutzverband stellt Umweltpolitik der großen Koalition schlechtes Zeugnis aus / Bremen hat „Agenda 21“ vor die Wand gefahren
Vernichtende Worte für die Bremer Umweltpolitik: „Die Missachtung des Bürgerwillens und des Naturschutzes ziehen sich wie ein roter Faden durch die Politik der großen Koalition. In Sachen Natur- und Umweltschutz verdient diese Regierung nur ein Ungenügend“, bilanzierte Klaus Stade, Vize-Vorsitzender des Bremer Naturschutzbundes (Nabu), die Politik von Umweltsenatorin Tine Wischer (SPD).
Vor allem die grassierende „Flächenversiegelung“ kritisiert der Nabu: So die Bebauung der Osterholzer Feldmark, der Arberger und Mahndorfer Marsch sowie eine drohende Ausdehnung des Technologieparks, der sich demnächst auch in ein Schwachhauser Kleingartengebiet hineinfressen könnte.
Wischers Sprecher Holger Bruns reagiert gelassen: „In der Frage der Osterholzer Feldmark haben Gerichte der Stadt grundsätzlich längst Recht gegeben.“ Und: Über das Schicksal der Schwachhauser Kleingärten sei noch nicht entschieden. „Vor Gericht hat die Natur sowieso kaum eine Chance“, ärgert sich Nabu-Sprecher Sönke Hofmann.
Auch die grüne Fraktionschefin Karoline Linnert findet weitere Versiegelungs-Maßnahmen in Bremen überflüssig: „In den letzten sechs Jahren sind erneut 15 Prozent der Fläche der Stadt Bremen der Zersiedlung preisgegeben worden“, so Linnert.
Aber: Nicht nur aus ökologischen Gründen müsse der Flächenfraß aufhören. Die Neubesiedlung etwa der Osterholzer Feldmark sei auch „ein finanzpolitischer Wahnsinn“: Schließlich müssten die neuen Straßen, Strom- und Wasseranschlüsse instandgehalten werden. Das koste viel Geld, aber“, so Linnert, „wir haben ja jetzt schon kein Geld mehr, bestehende Straßen in Ordnung zu halten.“
In Sachen BürgerInnenbeteiligung sind sich Grüne und NABU ebenfalls einig: Die sollte per „Agenda 21“ stattfinden, dieser Prozess sei aber in Bremen „bewusst vor die Wand gefahren“ worden, so Nabu-Mann Sönke Hofmann. Das sieht die CDU-Umweltpolitikerin Viola Mull völlig anders. Es gebe schließlich die „stadtpolitischen Gespräche“. Auch Mull ist dafür, vorhandene Brachen zur Unternehmensansiedlung zu nutzen. Aber: „Wenn Firmen ins Hollerland wollen, muss man das neu abwägen.“
Der Sprecher der Umweltsenatorin führte ins Feld, dass in die Amtszeit der Großen Koalition die Ausweisung von drei neuen Naturschutzgebieten falle. Das freut Nabu-Sprecher Hofmann. „Ich rechne der Regierung aber nur an, dass sie die Anerkennung der Gebiete als Naturschutzgebiete nicht verhindert hat.“ Außerdem dauere die Zulassung solcher Gebiete heute bis zu 15 Jahre, falle also nicht in Wischers Amtszeit.
Martin Rode, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) im Landesverband Bremen, stellt Wischer ein nicht ganz so vernichtendes Zeugnis aus: „Natürlich brauchen wir eine Abkehr von diesem exorbitanten Flächenfraß. Aber es gibt auch bei dieser Regierung positive Ansatzpunkte: Etwa den geplanten Bau des Weserkraftwerks oder der Straßenbahnlinie 4.“ In der Planung für das Weserkraftwerk sieht Nabu-Sprecher Sönke Hofmann zwar einen Lichtblick, schränkt aber auch gleich wieder ein, dass es „sehr darauf ankommt, was für ein Kraftwerk da entsteht: Es gibt auch ökologisch völlig unsinnige Projekte, bei denen Umweltschützer nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen können.“ Ulrike Bendrat
