: Gemischtes Wohnen
■ Mieterverein fürchtet, dass der neue Senat den Grundeigentümer nachgibt
„Wir wollen eigentlich nur, dass alles so bleibt, wie es ist“, sagt E-ckard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. Und weil der Grundeigentümerverband schon seine Hoffnungen formuliert hat, dass genau das unter dem neuen Senat nicht passiert, formulierte der Mieterverein gestern seine Vorstellungen.
Abgewehrt werden soll die Forderung der Grundeigentümer, das Verbot der Mietpreisüberhöhung und der Zweckentfremdung ebenso abzuschaffen wie die Erhaltensverordnung, das Wohnungsbindungsgesetz und die Sozialklauselverordnung, die Mieter schützt, wenn ihre Wohnung verkauft wird. Wenn diese Forderungen umgesetzt würden, so der Mieterverein, würde das zwar den Eigentümern, aber nicht der Stadt oder den Mietern nützen.
Die Mieterschützer prognostizieren, dass die Aufhebung der Bestimmungen den Senats-Visionen von der Zwei-Millionen-Metropole Hamburg ein rasches Ende bereiten würde. Denn würde Hamburg dem ungehemmten Spiel des Marktes und damit dem Mietwucher frei gegeben, blieben die zentralen Stadtteile den Besserverdienenden überlassen, und die NormalverdienerInnen würden ins Umland verdrängt.
Natürlich ging es bei der Pressekonferenz aber auch um den angekündigten Verkauf städtischer Wohnungen: „Wo städtische Wohnungen verkauft wurden, sind nach drei Jahren die Hälfte der ehemaligen Mieter ausgezogen“, sagt Siegmund Chychla vom Mieterverein. Und 80 Prozent der Käufer hätten aus Angst gekauft, ihre Zuhause sonst zu verlieren. Wenn überhaupt, dann solle die Stadt nicht an Spekulanten, sondern an Genossenschaften verkaufen, zu denen sich Bewohner zusammenschließen.
Problematisch findet Pahlke, dass bei der Privatisierung Siedlungen in Einzelobjekte zerfallen, denn das sei oft der Einstieg in die Spekulation. Und der Sprecher einer GWG-Mieterinitiative sagt: „Wir sind dagegen, dass an Mieter verkauft wird.“ Denn nicht alle könnten sich einen Kauf ihrer Wohnung leisten. „Da gibt es dann Bewohner erster und zweiter Klasse“, befürchtet er. san
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