: Nadeln nur noch für Alkoholsüchtige
Alle Härte gegen Dealer, alle Hilfe für Süchtige: Diese Leitlinie gab der neue Senat bei Amtsantritt zur Drogenpolitik aus. Darin allerdings erschöpfte sich bereits sein drogenpolitisches Konzept. Jetzt offenbart sich, dass die „Härte gegen Dealer“, also die Polizeiarbeit, auch auf Kosten der DrogenkonsumentInnen finanziert werden soll: Laut dem Haushaltsplanentwurf des Seantes werden das „Drobill“ in Billstedt und das „Subway“ geschlossen. 973.000 Euro sollen dadurch eingespart werden.
„Wir sind vollkommen vor den Kopf gestoßen“, sagt Subway-Sprecher Markus Böhlke, der gestern von den Plänen erfuhr. Das Subway zu schließen widerspricht den Zielvorgaben des Koalitionsvertrages: In dem Projekt werden ehemalige Junkies betreut, die mit Methadon substituiert werden. Rund 200 KlientInnen kommen zurzeit regelmäßig, Tendenz steigend. Und CDU, Schill-Partei und FDP hatten festgeschrieben, dass Substitution erfolgt und diese begleitet wird „durch eine psycho-soziale Betreuung“. Anders verhält es sich mit dem Drobill. Zu Fixerstuben steht im Koalitionsvertrag, dass „nicht frequentierte Standorte geschlossen werden“, und das trifft auf den Druckraum in Billstedt zu. Dass in Billstedt lebende Junkies die örtliche Einrichtung nicht nutzen, ist der früheren Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) zu verdanken. Die hatte die zuvor stark frequentierte Fixerstube des Vereins „freiraum“ öffentlich ausgeschrieben und die Trägerschaft auf die Bremer „steps“ übertragen. Seither bleiben die KlientInnen weg: Kamen 1999 noch 1240 KlientInnen, waren es nach dem Trägerwechsel im Jahr 2000 nur noch 368. Allerdings will auch „steps“-Projektleiter Georg Kurz-Lund nichts von einer Schließung wissen: „Richtig ist nur, dass wir das Angebot verändern werden.“ Der Gesundheitsraum soll seine Öffnungszeiten einschränken und Mitarbeiter stattdessen vermehrt aufsuchende Aufgaben im Streetwork übernehmen. Das durch die avisierten Schließungen eingesparte Geld soll laut Haushaltsplan-Entwurf unter anderem für Hilfsangebote für Crack-KonsumentInnen eingesetzt werden. Pläne dafür hat der neue Senat aber nicht. Die Gesundheitsbehörde hatte unter der alten Regierung bereits eine öffentliche Ausschreibung gestartet, bei der sich Drogenhilfeträger mit Projekten bewerben konnten. Diese, so der damalige Plan, sollten an bestehende Einrichtungen „angedockt“ werden und möglichst unterschiedlich sein.
Die Träger hatten schon lange darauf hingewiesen, dass vor allem Akupunktur bei Crack-RaucherInnen hilfreich sei. Akupunktur jedoch wird es nicht geben: Der Etat dafür wird von 200.000 Euro auf 56.000 Euro abgesenkt. Künftig wird keine Akupunktur mehr bei KonsumentInnen illegaler Drogen, sondern ausschließlich im legalen Bereich in der Alkoholtherapie finanziert. Obwohl es im Koalitionsvertrag heißt: „Neue ausstiegsorientierte Modelle (z.B. Akupunktur) werden vorangetrieben.“ Elke Spanner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen