: Immer weniger Geld: Für Stadt und Arbeitsmarktpolitik
Es wird immer enger. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) bestätigte dem Wirtschaftsausschuss gestern Zahlen aus der Finanzbehörde, nach denen Hamburg in diesem Jahr weitere 135 Millionen Euro weniger zur Verfügung hat als noch im November gedacht. Somit summieren sich die Steuerausfälle der Stadt gegenüber den Planungen von vor einem Jahr auf mehr als 450 Millionen Euro. Geld, das sich der Rechtssenat auch bei der Arbeitsförderung wiederholen möchte. Uldall bekräftigte gestern im Ausschuss den Willen, die ABM-Förderung um fast 500 Stellen herunter zu fahren.
Überraschend erhielt er dabei Rückendeckung von Hamburgs oberstem Gewerkschafter, Erhard Pumm (SPD). Pumm pflichtete Uldall bei, bei ABM-Trägern hätten sich „Strukturen verkrustet“, ein „Umsteuern ist deshalb richtig“. Er appellierte lediglich daran, ABM „nicht ganz zu zerstören“.
Im Ausschuss bemühte sich Uldall, für sein Wirtschaftskonzept zu werben, erntete bei SPD und GAL aber weitgehend Skepsis. Werner Dobritz (SPD) legte die Messlatte für Uldalls Politik bei einer Arbeitslosenzahl von 50.000 an, also 23.000 weniger als derzeit – nur dann hätte der Rechtssenat eine ähnliche Bilanz vorzuweisen wie Rot-Grün. Zudem zweifelte Dobritz die finanzielle Sicherung der Hafenerweiterung Altenwerder an, wenn der Senat davon abgehe, Altenwerder über das Geld aus den Grundstücksverkäufen in der Hafencity zu finanzieren. Für Uldall dagegen ist die Kopplung Altenwerders mit der Hafencity „krampfhaft“.
Das war das einzige Mal, als er Beifall von Alexander Porschke (GAL) erhielt. Der Ex-Umweltsenator, der sich jetzt um Arbeitsmarktpolitik kümmert, stellte den Ausführungen Uldalls die Fakten entgegen: „Tatsache ist, dass Sie zehn Millionen Euro bei der Arbeitsförderung kürzen. Da nützt doch alles schöne Gerede nichts.“ aha
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