: Dänemark grenzt aus
Die neue Rechtsregierung Dänemarks legt Gesetze zur Verschärfung des Ausländerrechts vor. Asylrecht wird drastisch eingeschränkt, Familienzuzug erschwert, Sozialleistungen gekürzt
KOPENHAGEN dpa/taz ■ Knapp zwei Monate nach dem massiven Rechtsrutsch bei den Wahlen in Dänemark hat der neue Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen seine Ankündigungen einer schärferen Ausländerpolitik eingelöst. Was Rasmussens eigens ernannter „Minister für Flüchtlinge, Einwanderung und Integration“, Bertel Haarder, gestern als Maßnahmenpaket zur Eindämmung unerwünschter Zuwanderung vorlegte, verschlug Oppositionspolitikern der Sozialdemokraten fast die Sprache. „Das ist voller Ungeheuerlichkeiten mit einem erschreckenden Menschenbild als Basis“, meinte Britta Christensen, Bürgermeisterin einer Kopenhagener Vorstadt und eigentlich sonst eher eine Anwältin „strammer“ Asyl- und Ausländerregeln.
Tatsächlich verschärfen die neuen Minister das innerhalb der EU ohnehin schon als scharf geltende dänische Ausländerrecht in zentralen Punkten. So setzt Dänemark den Mindestaufenthalt zur Gewährung permanenter Aufenthaltsgenehmigungen von drei auf sieben Jahre herauf, obwohl in der EU Einigkeit über fünf Jahre als gemeinsames Mindestlimit besteht.
Wer als Däne oder Dänin oder als hier lebender Ausländer künftig einen ausländischen Ehepartner ins Land holen will, hat enorme Hürden zu überwinden. Erst ab 24 Jahren gibt es überhaupt einen Rechtsanspruch, und jenseits dieses Alters ist beim Staat immer noch eine Sicherheit von 50.000 Kronen (6.700 Euro/13.200 Mark) zu hinterlegen. Wer Wohlfahrtsleistungen in Anspruch nimmt oder bis zu einer bestimmten Frist erhalten hat, bekommt prinzipiell keine Zuzugsgenehmigung.
Für die Mehrheit im Folketing verlässt sich der Regierungschef auf die Stimmen der rechtsponerhalbpulistischen Dänischen Volkspartei. Sie zeigt sich hochzufrieden. Ihre politischen Ziele verwandeln sich in Gesetzesvorlagen, ohne dass sie deswegen wie ihre österreichischen und italienischen Gesinnungsbrüder in der Regierung sitzen und sich dort verschleißen müssten.
Rasmussen kündigte an, in der EU, deren Ratspräsident er im zweiten Halbjahr dieses Jahres routinemäßig werden wird, für die dänische Linie zu werben. Diese besteht darin, Flüchtlingsströme gar nicht mehr erst bis vor die Tore Europas kommen zu lassen und unbotmäßige Regierungen mit finanziellen Streichungen und Handelssanktionen abzustrafen. REINHARD WOLFF
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