Gespaltene Jugend

■ Justizsenator beschließt: Jugendgerichtsbarkeit wird zergliedert

Nein, „auch wenn es den Anschein hat“: Mit den Angriffen aus CDU und Schill-Partei auf die Hamburger JugendrichterInnen habe diese Maßnahme nichts zu tun, betont Justizsenator Roger Kusch (CDU). Die Justizbehörde beginnt, die bisher zentral in Mitte angesiedelte Jugendgerichtsbarkeit zu zergliedern. So werden zwei der 19 Hamburger JugendrichterInnen ab dem 1. April an das neu geschaffene Amtsgericht Barmbek wechseln und dort für die Jugendstrafsachen zuständig sein.

Kusch und insbesondere Innensenator Ronald Schill hatten der Jugendgerichtsbarkeit im Wahlkampf stets vorgeworfen, „zu lasch“ zu urteilen und damit der Jugendkriminalität nicht energisch genug zu begegnen. Schill hatte dabei sogar von dem „Kartell strafunwilliger Jugendrichter“ gesprochen.

Gestern hatte Kusch dagegen Kreide gefressen. „Die Justiz gegen den Willen der Jugendrichter zu reformieren, geht nicht“ wies er auf die „richterliche Unabhängigkeit, die im Gesetz steht“ hin. Einen Richter „zu härteren Strafen zu bewegen, indem man ihn versetzt“, halte er ebenfalls für unrealistisch. Zudem konnte Kusch darauf hinweisen, dass die Pläne zur Dezentralisierung schon unter der SPD-geführten Justizbehörde gefällt wurden.

Kusch hat die Pläne den JugendrichterInnen am Montag in einem Gespräch vorgestellt. Dort habe er „nicht den Eindruck gewonnen, einem homogenen Block gegenüberzustehen“. Es war, so der Senator, vielmehr „eine bunte Diskussion“.

Kusch verhehlte jedoch nicht, dass das Vorhaben der Dezentralisierung bei den RichterInnen selbst weitgehend auf Skepsis gestoßen sei. Für Kusch aber auch kein Wunder: „Wir brechen schließlich mit einer 40-jährigen Tradition.“ aha