Krankes Sparen
Gesundheitsausschuss: Senator Rehaag spart an HIV- und Aids-Prävention sowie an der Hilfe für Drogensüchtige ■ Von Elke Spanner
Die Schwerpunkte, die Gesundheitssenator Peter Rehaag (Schill-Partei) setzen will, werden den Krankenstand in Hamburgt kaum zum Sinken bringen. Zwar hat Rehaag gestern im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft angekündigt, die „Gesundheitsförderung“ in den kommenden Monaten ganz groß schreiben zu wollen. Gleichzeitig benannte er in diesem Bereich Einsparungen in Höhe von 70.000 Euro. Die werden bei der HIV- und Aids-Prävention gespart.
Allein die „Aids-Hilfe“ bekommt nach dem Haushalts-Entwurf des neuen Senats 50.000 Euro weniger, als der alte rot-grüne Senat für dieses Jahr veranschlagt hatte. Zudem wird bei einzelnen kleineren Trägern um je 5.000 Euro gekürzt: Beim Projekt „Hein und Fiete“, beim „Basis-Projekt“, das sich um jugendliche Stricher kümmert, beim Magnus-Hirschfeld-Zentrum sowie beim Hamburger Fortbildungs-Institut Drogen und Aids, „Hida“.
Der GAL-Abgeordnete Farid Müller wies darauf hin, dass die Zahl der HIV-Neuinfektionen und Aidserkrankungen nach wie vor steigt. Laut Rehaag jedoch weit weniger, als das noch vor zehn bis zwölf Jahren prognostiziert worden sei, weswegen man hier Geld in der Prävention einsparen könne. Dass sich die Situation in Hamburg „stabilisiert“ habe, liege an der guten Arbeit der Träger, lobte er die Projekte, denen er nun den Geldhahn zudrehen wird.
Wo seine Behörde außerdem sparen will, vermochte Senator Rehaag nicht zu sagen - weil er es schlicht selber nicht weiß. In der vorigen Woche mussten die Drogeneinrichtungen „subway“ und „Drobill“ aus der Presse erfahren, dass sie womöglich geschlossen werden. Rehaag offenbarte gestern, dass er „selber nicht nachvollziehen kann, wie die Presse den Haushaltsplan-Entwurf vor mir auf dem Schreibtisch haben konnte“. So vermochte er nur zu bestätigen, dass für „Drogen und Sucht“ Mindereinnahmen von etwa 1,2 Millionen Euro veranschlagt sind. Gerade was das „Subway“ in der Neustadt anbelange, eilte der CDU-Abgeordnete Dietrich Wersich dem Schill-Senator zu Hilfe, „ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen“.
Wo in der Suchthilfe gespart wird, soll eine wirksame Effizienzkontrolle bei den Projekten ergeben. Die legen ohnehin jährlich „Basisdaten“ vor, aus denen sich die Zahl der KlientInnen und die Schwerpunkte der Betreuung ergeben. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Mathias Petersen wies den Schill-Senator darauf hin, dass sich „Effizienz“ darüber hinaus bei Suchtkranken schlecht bemessen lasse. „Es läuft nicht so, dass jemand in eine Einrichtung geht und sie clean wieder verlässt“, so Petersen. „Manchmal ist es schon ein großer Erfolg, wenn jemand ein halbes Jahr lang gesund geblieben ist und keine weiteren Krankheiten mehr bekommen hat.“ Er bezeichnete die Drogenpolitik des neuen Senats als „skrupellos und ohne Sachkenntnis“.
