: Das Sparen der Elche
■ SPD: CDU soll mit eingespartem Kindergeld Familienpolitik machen
Waren die schärfsten Kritiker der Elche früher selber welche? Hätte sich die Hamburger SPD in der Frage der Kindergelderhöhung für Sozialhilfeempfänger genauso verhalten wie Schwarz-Schill? Wie berichtet, rechnet Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) 2002 mit Einsparungen von 4,8 Millionen Euro, weil Sozialämter die jüngste Kindergeld-Erhöhung von 30 Mark kassieren. Die SPD hatte dies als unsozial gegeißelt.
Die Entscheidung gilt bundesweit, Hamburg könnte sie jedoch durch eine landesweite Kinderzulage ausgleichen. Noch vor einem halben Jahr machte Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) zu einer entsprechenden Anfrage der Regenbogen-Abgeordneten Heike Sudmann „keine Aussage“. SPD-Sozialpolitiker Jan Ehlers bleibt dennoch bei seiner Kritik: „Kindergeld für Sozialhilfeempfänger kann Hamburg nicht zahlen, aber Familienpolitik kann man mit dem Geld machen.“ Birgit Schnieber-Jastram, die sich „Familiensenatorin“ nenne, sollte diesem Namen auch gerecht werden: „Sie könnte von dem Geld zum Beispiel ein landesweites Erziehungsgeld zahlen, das einkommensabhängig an sozial Schwache ausgezahlt wird.“
Wäre die SPD an der Regierung geblieben, hätte sie die 4,8 Millionen Euro im Sozialhilfetat stehen lassen, wo es als einmalige Hilfen auch wieder Familien zugute komme. Die Familiensenatorin aber, so Ehlers Kritik, „stellt das Geld dem Senat zur Finanzierung anderer Schwerpunkte zur Verfügung“.
Bei Thorsten Schira, sozialpolitischer Sprecher der CDU, stößt die Idee des Hamburger Erziehungsgeldes nicht auf fruchtbaren Boden: „Ich würde gerne vielen sinnvollen Institutionen Geld geben. Wir haben als Stadt aber immensen Sparzwang.“ Kaija Kutter
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