: Schönbohm gibt sich gnädig
BERLIN/POTSDAM taz ■ Nach der schleswig-holsteinischen SPD hat sich auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) für eine bundesweit geltende Härtefallklausel bei drohender Abschiebung von Asylbewerbern ausgesprochen. Es gehe dabei um die Einzelprüfung von Fällen, die menschlich verständlich, aber rechtlich kompliziert seien, sagte Schönbohm kurz vor dem Zuwanderungsgespräch der Bundestagsfraktionen mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), das gestern Abend stattfinden sollte. In Schilys Entwurf für das Zuwanderungsgesetz ist eine Härtefallklausel nicht vorgesehen. Dass Schönbohm sie nun vorschlägt, könnte als Angebot an Rot-Grün verstanden werden. Brandenburgs SPD/CDU-Koalition hatte ihre Zustimmung im Bundesrat bisher von Verschärfungen im Asylrecht abhängig gemacht. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), reagierte zurückhaltend auf Schönbohms Vorstoß: „Grundsätzlich ist eine gesetzliche Härtefallregelung zu begrüßen“, sagte Beck der taz. „Sie kann aber kein Ersatz sein für die rechtliche Anerkennung auch nichtstaatlicher Verfolgter und einer Statusverbesserung von Geduldeten.“ LKW
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