: Koch: Sozialhilfe wie in den USA
BERLIN dpa ■ Hessen will die Reform der Sozialhilfe vorantreiben – mit schärferen Sanktionen gegen Missbrauch staatlicher Leistungen. Unter dem Namen „Offensiv-Gesetz“ stellte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gestern eine Bundesratsinitiative vor, die Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger stärker „fördern und fordern“ und so in den Arbeitsmarkt integrieren soll. Der Entwurf soll am 1. Februar in den Bundesrat. Vorbild ist ein Modell aus dem US-Bundesstaat Wisconsin. Es soll den Bundesländern die Möglichkeit zur Hilfe aus einer Hand in „Job-Centern“ geben. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte, der Entwurf gehe in die richtige Richtung. Was Koch vorbringe, sei aber kein Wisconsin-Modell, sondern werde schon in Marburg und im Main-Kinzig-Kreis sowie mit dem Job-Aqtiv-Gesetz praktiziert. Die Forderung nach schärferen Sanktionen lehnte er ab.
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