Spiegel spricht zum 27. Januar

HANNOVER ap/dpa ■ Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags vor einer Wahlkampfdebatte zum Thema Einwanderung gewarnt. Ein Bundestagswahlkampf mit dem Thema wäre fatal und würde nicht nur an den Stammtischen Töne laut werden lassen, „die wir lieber alle nicht zu hören hofften“, sagte Spiegel gestern in eine Rede vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover.

Zugleich erinnerte er an die Verantwortung der Politik bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Einwanderungsland Deutschland dürfe es nicht sein, dass sich Einwanderer als Bürger zweiter Klasse fühlen müssten. Wenn Politiker eine Leitkulturdebatte begännen, dürfe man sich nicht wundern, wenn „Fremdenfeindlichkeit leider zum gelebten Alltag gehört“. Als „mehr als besorgniserregend“ bezeichnete Spiegel, die zunehmende Zahl rechtsextremistischer Publikationen in Deutschland und die mindestens 1.300 Hass-Seiten von Rechtsextremisten im Internet. „Deutschland ist kein antisemitisches und rechtsradikales Land, aber es darf auch keines werden“, mahnte der Präsident des Zentralrates.

In seiner Rede erinnerte Spiegel nachdrücklich an die besondere Verantwortung Deutschlands, sich für die Existenz Israels einzusetzen. Dies sei die Lehre aus der Geschichte der Nazizeit, die man niemals vergessen dürfe. Spiegel war vom niedersächsischen Landtagspräsidenten Wernstedt eingeladen worden. Wernstedt appellierte in einer Rede an die Konfliktparteien in Nahost, den „semitischen Bruderkampf“ zu beenden.