: NRW-Spitzeleien ohne Kontrolle
DÜSSELDORF dpa ■ Die staatliche Telefonüberwachung ist in Nordrhein-Westfalen nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks in den vergangenen 15 Monaten nicht vom Parlament kontrolliert worden. Das Landtagsgremium sei seit August 2000 bis Dezember vergangenen Jahres nicht besetzt gewesen. Nach Expertenmeinung sind damit alle Überwachungen in diesem Zeitraums illegal und rechtlich nicht verwertbar. Die Amtsperiode der zuständigen Kommission sei im September 2000 abgelaufen. Erst am 19. Dezember vergangenen Jahres sei eine neue Kommission eingesetzt worden. Die Panne gehe darauf zurück, dass eine der Landtagsfraktionen ihre Kandidaten zu spät benannt habe. Der Landtag gab zunächst keine Stellungnahme ab.
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