: Bush wittert Achse des Bösen
Der US-Präsident nimmt in seiner ersten Rede zur Lage der Nation die Staaten Irak, Iran und Nordkorea ins Visier. Krieg in Afghanistan war erst der Anfang. US-Kongress zeigt Zustimmung
WASHINGTON rtr/ap ■ Mit dem Militäreinsatz in Afghanistan hat nach den Worten des US-Präsidenten George W. Bush der Feldzug gegen den internationalen Terrorismus gerade erst begonnen. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation brandmarkte Bush Irak, Iran und Nordkorea als Staaten, die nach Massenvernichtungswaffen strebten. Sie bildeten „eine Achse des Bösen“. Ziel des Feldzuges sei es, zu verhindern, dass Terroristen und ihre staatlichen Komplizen in den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen kämen. Bush sagte nicht, wer nach Afghanistan nächstes Ziel der US-Streitkräfte sein könnte. Er erwähnte nur, dass US-Soldaten auf den Philippinen bei der Bekämpfung von Muslim-Extremisten helfen und die US-Marine vor Somalia Waffenlieferungen abfange. Im Präsidialamt hieß es, die Erwähnung Irans, Iraks und Nordkoreas bedeute nicht, dass sie die nächsten Ziele seien. Bush habe sie erwähnt, weil sie mit der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen am weitesten seien. Irans Außenminister Kamal Charrasi sagte, die Vorwürfe seien ebenso alt wie unbegründet. In Irak und in Nordkorea wurden die Vorwürfe ebenso als haltlos zurückgewiesen. Somalias Präsident dagegen begrüßte Bushs Rede und bat die USA um Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus.
Der Terrorismusexperte Walter Laqueur erklärte dazu im taz-Interview, dass der Irak als nächster Staat im Visier der USA stehe. „Die Amerikaner konzentrieren sich auf den Irak, weil Saddam Hussein bereits mit allen möglichen Waffen experimentiert und dies auch offen zugegeben hat“, so Laqueur. Zuvor aber würden die USA den Irak massiv unter Druck setzen.
Bushs weitere Ausführungen zur Wirtschaftsbelebung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze blieben vergleichsweise kurz. Bush forderte Abschläge bei der Unternehmensbesteuerung, die Förderung von Öl in Alaska und mehr Befugnisse bei Verhandlungen über Außenhandelsverträge. „Wir haben klare Prioritäten“, sagte Bush, „und wir müssen daheim mit derselben Zielstrebigkeit und Entschlossenheit handeln, die wir im Ausland zeigen: Wir werden in diesem Krieg obsiegen und wir werden diese Rezession überwinden.“
Der Vorsitzende der Demokraten-Fraktion im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt, schlug Bush in seiner Antwort einen Wirtschaftsgipfel vor. Über den Feldzug gegen den Terrorismus herrsche überparteilich Einigkeit – in der Wirtschaftspolitik hingegen klafften die Vorstellungen weit auseinander.
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