: Brüssel schreibt blaue Briefe
BRÜSSEL dpa/taz ■ Die EU-Kommission will Deutschland und Portugal wegen hoher Staatsdefizite mit einem bislang beispiellosen „blauen Brief“ verwarnen. Beide Länder lägen mit der Neuverschuldung ihrer Staatshaushalte gefährlich nahe an den für die Eurozone vereinbarten 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sagte EU-Währungskommissar Pedro Solbes gestern. Wenn man den so genannten Stabilitätspakt ernst nehme, müsse man etwas tun. Sanktionen drohen keine. Aussprechen kann die Warnung nur der Finanzministerrat, der am 12. Februar zusammenkommt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dürfte sie noch zu verhindern versuchen. Frankreich und Italien sollen bereits signalisiert haben, dass sie auf seiner Seite stehen.
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