: BHV: Augen zu und durch
■ Die SPD-Konferenz vermeidet Konsequenzen
Gestern Abend tagte die Delegiertenversammlung der Bremerhavener SPD – und umschiffte sauber die Diskussionen über zwei ihrer Genossen. Trotz der „Rechnungsprüfungs-Affäre“ wurde Klaus Rosche, Fraktionsvorsitzender der Seestadt-SPD, mit 75 Ja-Stimmen für einen ehrenamtlichen Sitz im Stadtrat nominiert. Über 20 GenossInnen stimmten mit Nein, sechs enthielten sich. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Nötigung. Ein Vertragsentwurf aus seiner Feder sollte den derzeitigen, als schwierig geltenden Leiter des Prüfungsamtes eines Teils seiner Kompetenzen entheben, ihn dennoch turnusgemäß befördern, ihm aber gleichzeitig nahelegen, sich einen neuen Job zu suchen.
Der Parteivorsitzende Siegfried Breuer glaubt indes nicht, dass „wir hier strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten haben“. Insofern habe nichts gegen die Nominierung Rosches gesprochen.
Auch Stadtverordnetenvorsteher Klaus Beneken muss fürs Erste keine Konsequenzen fürchten. Er wusste – wie er kürzlich im Verfassungsausschuss zugab – von dem Vertrag und hatte selbst Änderungen eingefügt. Für die Grünen hat er damit „massiv das Ansehen seines Amtes (als Vorsteher d.R.) und der gesamten Stadtverordnetenversammlung beschädigt“. Der Misstrauensantrag soll am 14. Februar in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. hey
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