Simbabwe bleibt auf hartem Kurs

Ein umstrittenes neues Pressegesetz, das unabhängige Journalisten knebelt, geht durch Simbabwes Parlament – kurz vor dem angedrohten Inkrafttreten von EU-Sanktionen gegen die simbabwische Führung. EU rückt von schnellen Sanktionen ab

von DOMINIC JOHNSON

Simbabwe ist auf dem Weg in die internationale Isolierung ein weiteres Stück vorangekommen. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend ohne Abstimmung per Akklamation ein heftig umstrittenes Pressegesetz. Das Gesetz war zuvor mehrfach vom Rechtsausschuss des Parlaments für verfassungswidrig erklärt worden und musste umgeschrieben werden. Auch die neue Version nennt Simbabwes Journalistenverband jedoch „faschistisch“.

Die Arbeit der Presse in Simbabwe wird mit diesem Gesetz einer Kommission untergeordnet, die „Verhaltensregeln“ für Journalisten aufstellt und bestimmt, wer überhaupt als Journalist arbeiten darf. Die Mitglieder der Kommission ernennt Informationsminister Jonathan Moyo. Der Ursprungstext wurde lediglich dahingehend geändert, dass drei Mitglieder Verlagshäusern oder Journalistenvereinigungen angehören sollen.

Ein erst vor kurzem verabschiedetes neues Sicherheitsgesetz verbietet ohnehin Kritik am Präsidenten sowie Berichterstattung, die „Unruhe und Besorgnis“ auslösen könnte. Das neue Pressegesetz erschwert auch die Arbeit ausländischer Journalisten. Seine Ursprungsversion besagte sogar, dass diese zur Akkreditierung die simbabwische Staatsbürgerschaft oder eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung vorweisen müssten. Jetzt wird ihnen immerhin die Akkreditierung für „begrenzte Perioden“ in Aussicht gestellt.

In Simbabwe finden am 9. und 10. März Präsidentschaftswahlen statt. Da seit anderthalb Jahren Gegner der Regierung mit einer staatlich organisierte Gewaltkampagne überzogen werden, die bisher über 100 Tote gefordert hat, rechnet kaum jemand mit einer freien und fairen Wahl.

Die Berichterstattung darüber wird nun eingeschränkt. Die Gesetzesnovelle kam einen Tag, nachdem eine Gruppe von Außenministern des Commonwealth einen britischen Vorschlag zur Suspendierung Simbabwes abgelehnt hatte. Mit der Gesetzesnovelle widersprach Simbabwes Regierung jenen Ländern, die argumentieren, nur eine Mäßigung des internationalen Drucks mache eine Mäßigung der Repression in Simbabwe möglich.

Die EU-Kommission äußerte sich „enttäuscht“ über das neue Gesetz, sagte aber, damit würde das Inkrafttreten der am Montag beschlossenen Sanktionen „nicht unausweichlich“. Die EU hatte unter anderem die freie Einreise ausländischer Journalisten gefordert sowie die Zulassung einer ersten Gruppe von sechs EU-Wahlbeobachtern bis zum kommenden Sonntag. Sonst würden Reisebeschränkungen und Kontenbeschlagnahmungen einsetzen.

Nach EU-Angaben sind die nächsten Ministerialberatungen zu Simbabwe erst für Freitag nächster Woche angesetzt. Simbabwes Regierung hat die EU-Forderungen aber bereits abgelehnt und sich im „Disput“ mit der EU erklärt. Nach den AKP-Verträgen über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und dem Pazifik muss ein Disput zwischen der EU und einem AKP-Staat vor eine Schiedskommission gebracht werden.