: Mehr als vier Millionen arbeitslos
Neuer Höchststand seit zwei Jahren. Bundesanstalt für Arbeit wegen falscher Vermittlungszahlen in der Kritik
BERLIN taz ■ Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, musste gestern zwei Katastrophenachrichten verbreiten. Die Arbeitslosigkeit ist mit 4,29 Millionen auf dem höchsten Stand seit zwei Jahren. Im Januar waren 10,4 Prozent der Erwerbspersonen ohne Arbeit – 0,4 Prozentpunkte mehr als im Januar des Vorjahres. Jagoda räumte zudem ein, dass seine Behörde möglicherweise Arbeitsvermittlungen falsch gezählt hat. „Wir werden nichts beschönigen“, sagte Jagoda – und lehnte einen Rücktritt ab.
CDU-Chefin Angela Merkel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit gegeben. „Schröder hat die ruhige Hand zu seinem Markenzeichen erhoben, und jetzt haben wir Stillstand“, sagte Merkel der dpa am Mittwoch in Frankfurt am Rande einer Veranstaltung des hessischen CDU-Wirtschaftsrats. Die gesamten Schwächen des deutschen Arbeitsmarkts träten jetzt zutage. „Die Schuld trägt der Bundeskanzler“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende.
Die Arbeitslosenquote ist Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zufolge vor allem in den neuen Bundesländern (plus 1,5 Prozentpunkte auf 19,1 Prozent) und in Bayern (plus 1 Prozentpunkt auf 6,8 Prozent) gestiegen. Der Präsident der Bundesanstalt, Jagoda, begründete den Anstieg der Arbeitslosenzahl um 326.000 seit Dezember mit Saisoneinflüssen. Gegenüber dem Januar 2001 stieg die Zahl der Erwerbslosen um 196.700.
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