: Beschränkte Bürgerrechte
betr.: „Klage gegen Demoverbot“, taz vom 5. 2. 02
Demokratie lebt von öffentlicher Meinungsäußerung. Wenn die Möglichkeit öffentlicher Meinungsbildung nicht nur beschränkt, sondern außer Kraft gesetzt wird, landet die Freiheit auf dem Scheiterhaufen demokratischer Kultur. Es sind undemokratische Sicherheitsfanatiker wie Schily oder Stoiber, die die Wege dazu ebnen. Da grenzt es an eine bodenlose Dummheit, wenn die Grünen in Person von Claudia Roth das Münchener Demonstrationsverbot kritisieren. Schließlich sind es die Grünen, die die gesetzlichen Möglichkeiten zur Beschränkung der Bürgerrechte mittragen. Dabei können sie sich nicht mal darauf berufen, mit solchen Einschränkungen nicht gerechnet zu haben. Schließlich sorgten sie selbst dafür, dass mahnende Bürgerrechtler wie Christian Ströbele keine Chancen mehr auf einen Parlamentssitz haben.
JÜRGEN KORELL, Wiesbaden
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