Druck auf Arbeitsämter

■ Niedersachsen will die Betreuung reformieren

Nach der Affäre um geschönte Arbeitslosen-Vermittlungszahlen sieht Niedersachsens Arbeits- und Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) Reformbedarf bei den Arbeitsämtern. „Dieses Debakel ist eine politische Katastrophe. Und deswegen kann es nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte sie gestern. Die Arbeitsämter müssten jetzt zeigen, dass sie reformierbar sind. „Jetzt ist die Stunde der Wahrheit.“

Der Behindertenbeauftragte des Landes, Karl Finke, verlangte eine genaue Überprüfung der Vermittlungstätigkeit im Behindertenbereich. „Wenn jetzt die Vermittlungen der Arbeitsämter insgesamt überprüft werden, dann muss auch der Erfolg bei der Kampagne '50 000 neue Jobs für Behinderte' genau kontrolliert werden“, sagte er in einem dpa- Gespräch.

„Wir brauchen auch eine stärkere präventive Ausrichtung der Arbeitsämter“, sagte die Ministerin. Diese müssten regional den Strukturwandel beobachten und ihn durch Qualifizierungsmaßnahmen der Arbeitnehmer begleiten, bevor diese aus dem System gefallen sind. „Außerdem brauchen wir grundsätzlich das Prinzip: Fördern und fordern, aktivieren statt alimentieren, Leistung und Gegenleistung.“ Die Arbeitsämter müssten jetzt in die Offensive gehen und die Effizienz ihrer Arbeit besser belegen. Von Privatisierung hält Trauernicht dagegen nichts: Private Arbeitsvermittler könnten nur eine Ergänzung sein. dpa