: Der Affären-Berg
■ In Sachen Sicherheit: SPD und GAL fragen wegen Schills Bodyguards nach
Koks ist nicht alles. „Die Aufregung um die Kokainvorwürfe und den Haartest von Herrn Schill dürfen nicht von den anderen schwer wiegenden Vorwürfen und Widersprüchen ablenken“, sagt Michael Neumann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Deshalb bohren SPD und GAL auch bei den Themenbereichen Bodyguards, Rücktritt von LKA-Chef Gerhard Müller und der Rolle von Schills Staatsrat Walter Wellinghausen nach. Die Sozialdemokraten haben eine Große Anfrage an den Senat gestellt und erwarten vor allem von der Innenausschuss-Sitzung am Donnerstag Auskunft vom Senator.
Täglich tauchten neue Ungereimtheiten in Sachen Bodyguards auf, bemängelt Neumann und bezieht sich dabei auch auf einen Artikel in der taz, nach denen einige von Schills Leibwächtern aus dem Wahlkampf auch Verbindungen in die Neonaziszene hatten. Der SPD-Innenpolitiker bezweifelt zudem Schills Version, er habe seine Personenschützer kaum gekannt.
Desweiteren will die Opposition das Thema einer möglichen Befangenheit Wellinghausens am Kochen halten, der in seiner Anwaltskanzlei auch Mitglieder der Organisierten Kriminalität verteidigt hatte. „Was bedeutet das beispielsweise für den Einsatz von V-Leuten in der Organisierten Kriminalität“, fragt sich Neumann.
Der Senat hat derweil eine Anfrage des GAL-Abgeordneten Manfred Mahr bezüglich Schills Ausflug nach Sylt im Januar gestellt – der Partytrip, der die Affäre ins Rollen brachte. Dabei hat der Senat sämtliche Nachfragen Mahrs abgebogen und hüllt sich in Schweigen. Die einzige Auskunft, die der „Antwort“ zu entlocken war: Der Ausflug nach Sylt sei „keine Dienstreise“ gewesen, daher habe Schill dafür auch „keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen“. Mahr hatte nach möglichen öffentlichen Kosten des Ausfluges nachgefragt, weil Schill die Veranstaltung in der Sylter „Sansi-Bar“ als „für sein Amt notwendige Kontaktpflege“ deklariert hatte. aha
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
