: Der Senat nebelt
■ Schill: Viele Fragen, keine Antworten. Anzeige gegen Zeugen erstattet
So viele Fragen und kaum eine erhellende Auskunft: Die Polizeiführung habe „keine Bedenken geltend gemacht“ gegen die Ernennung des Rechtsanwaltes Walter Wellinghausen zum Staatsrat der Innenbehörde, erklärte gestern der Senat, und dass er nicht wisse, ob jener Beschuldigte „im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität“ anwaltlich vertreten habe.
Zwei von zehn nichtssagenden Antworten auf zwei Kleine Anfragen des GAL-Abgeordneten Manfred Mahr, welche dessen Wissensdurst kaum befriedigen können. Auch die angebliche Anweisung von Innensenator Ronald Schill an die Polizei, in Schickeriakreisen nicht so gründlich nach Drogen zu suchen, gebe es „so nicht“.
Ein ähnliches Schicksal dürfte eine Große Anfrage der SPD erwarten, die gestern eingereicht wurde. Mit 28 Fragen zu Wellinghausen und den vorbestraften Leibwächter Schills „wollen wir den Nebel lichten in der Affäre Schill“, beteuert Fraktionschef Uwe Grund. Zwei Wochen hat der Senat Zeit, durch wohldosierte Antworten dem entgegenzuwirken.
Unterdessen hat Schill gestern Anzeige gegen unbekannt gegen den mutmaßlichen Zeugen eingereicht, der ihn im NDR-Fernsehmagazin „Panorama“ belastet hat. Dieser hatte anonym behauptet, Schill habe sich bei der Wahlparty nach der Bürgerschaftswahl am 23. September 2001 „weißes Pulver auf das Zahnfleisch aufgetragen“ – eine für Kokain-Konsumenten übliche Praxis. Um die Vorwürfe zu entkräften, hatte Schill am Montag in München eine Haarprobe für einen Drogen-Test abgegeben, dessen Ergebnis in einigen Tagen vorliegen soll.
Der Vorstand der Schill-Partei will nun ein Gespräch mit dem Ortsverbandsvorsitzenden in Barmbek-Uhlenhorst, Marcel H., suchen, sagte Sprecherin Karina Weber. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass dieser der Zeuge ist, werde über ein Parteiausschluss-verfahren entschieden. H. hat sich bisher nicht eindeutig zu den Vorwürfen geäußert. Er ist in der Schill-Partei umstritten, da er es im Herbst vergangenen Jahres gewagt hatte, Ronald Schill öffentlich zu kritisieren. smv/lno
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