: Zuwanderungsgesetz total blockiert
CDU/CSU beharrt auf Forderungen und legt sich fest: Auch Brandenburg darf rot-grünem Gesetz nicht zustimmen
BERLIN taz ■ Die Union setzt beim Zuwanderungsgesetz auf Totalblockade. Bei einem Strategietreffen in Berlin legten sich die Spitzenpolitiker von CDU und CSU gestern fest, dass die gesamte Union auf allen Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung beharren werde. Rot-Grün dürfe es nicht gelingen, mit „Tricksereien“ wie bei der Steuerreform die Zustimmung einzelner CDU-Landespolitiker im Bundesrat zu erhandeln.
Damit ist insbesondere der Innenminister des rot-schwarz regierten Brandenburgs, Jörg Schönbohm (CDU), jetzt auf die Parteilinie festgenagelt. Schönbohm habe versichert, dass er das Gesetz ablehne, wenn die Bundestagsfraktion der Union dagegenstimme, sagten Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller bestätigte, dass Schönbohm „diese Linie mitträgt“.
Bisher galt Schönbohm als Zünglein an der Waage, weil die Stimmen Brandenburgs zu einer Mehrheit reichen würden. Innenminister Otto Schily hatte seine Verhandlungen deshalb auf eine Einigung mit Brandenburg ausgerichtet. „Herr Schily muss den Gedanken aufgeben“, betonte Bosbach, „CDU/CSU-Fraktion und unionsregierte Länder auseinander zu dividieren.“ An der Sitzung hatten auch CDU-Chefin Merkel und Kanzlerkandidat Stoiber teilgenommen.
Müller betonte: „Wer die Stimmen der Union will, der wird nicht darum herumkommen, alles, was von den Grünen hineinverhandelt wurde, wieder herauszunehmen.“ Voraussetzung für weitere Verhandlungen sei außerdem eine Entschuldigung der SPD für die Äußerungen ihres Fraktionsvize Stiegler zur Vergangenheit der Union. LKW
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