: Schröder: Distanz zu Jagoda
Kanzler bedauert Jagodas Verbleib im Amt. Grüne Arbeitsexpertin fordert Rücktritt
BERLIN taz ■ Bernhard Jagoda (CDU), wegen des Skandals um gefälschte Arbeitsmarktstatistiken äußerst umstrittener Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, muss weiter um seinen Job fürchten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies gestern jede Verantwortung seiner Regierung für Jagodas Verbleib im Amt zurück: Über personelle Konsequenzen entscheide nicht die Bundesregierung, sondern der Vorstand der sich selbst verwaltenden Behörde, sagte der Kanzler im NDR. „Das mag man bedauern. Aber es ist zunächst so.“
Thea Dückert, Arbeitsmarktexpertin der grünen Bundestagsfraktion, forderte Jagoda zum Rücktritt auf: „Er sollte von sich aus den Weg frei machen“, sagte Dückert der in Hannover erscheinenden Neuen Presse.
FDP-Vize Rainer Brüderle schlug gar die Auflösung des gesamten Arbeitsministeriums vor. Der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger kritisierte die Qualifizierungsmaßnahmen der BA als „Selbstbedienungsladen der Bildungseinrichtungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern“. Auch Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte es nach einem Krisengespräch am Freitag vermieden, Jagoda eindeutig das Vertrauen auszusprechen.
ANDREAS WYPUTTA
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