: Klima der Apartheid
■ Misshandlungs-Vorwürfe haben politisches und juristisches Nachspiel
Aufgrund eines gestern erschienenen taz-Berichts hat der ehemalige GAL-Bürgerschaftsabgeordnete und Rechtsanwalt Mahmut Erdem Vorwürfe gegen die Polizei und den Sprecher der Innenbehörde, Hartmut Kapp, erhoben. Erdem warf Kapp vor, „das Klima der Apartheid in dieser Stadt“ zu „verstärken“.
Nachdem die taz Kapp darüber informiert hatte, dass eine 20-jährige Frau mehreren Polizisten vorwürft, sie misshandelt und rund eine Stunde unbekleidet im Verwahrraum der Wache belassen zu haben, hatte der Sprecher spontan die Vermutung geäußert, dass es sich bei der Frau um „eine Schwarze“ handeln könnte. Tatsächlich ist der Vater der Misshandelten Ghanaer. Für Erdem ist der Vorfall ein Beleg dafür, dass „Übergriffe gegenüber dunkelhäutigen Menschen auf der Tagesordnung stehen“.
Aus Polizeikreisen verlautete unterdessen, dass der beschuldigte Beamte inzwischen einen Anwalt beauftragt hat, um Anzeige gegen das Übergriffsopfer zu erstatten. Diesem Schritt liege die Erfahrung zu Grunde, dass Anzeige und Gegenanzeige in der Regel dazu führen, dass die beschuldigten Beamten ungeschoren davonkommen.
Diese Aussage bestätigt Rechtsanwalt Erdem: „In der Vergangenheit wurden Strafverfahren gegenüber Polizeibeamten bei ähnlichen Vorkommnissen grundsätzlich eingestellt. Es wurden jedoch einige Opfer wegen Widerstandshandlungen gegenüber den Polizeibeamten verurteilt.“ Um „die Rechte der Polizeiopfer zu bewahren“, so Erdem, brauche Hamburg „Einrichtungen wie ein Antidiskriminierungsbüro oder eine Polizeikommission“. Die hat Schwarz-Schill gerade abgeschafft. mac
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