: Streit mit Brüssel
Bundesregierung will die geplante EU-Richtlinie stoppen, die feindliche Unternehmensübernahmen erleichtern soll
BERLIN taz ■ Um das im letzten Jahr verabschiedete deutsche Übernahmegesetz zu retten, will die Bundesregierung gegen Brüssel in die Offensive gehen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf „Kommissionskreise“. Intern habe die Bundesregierung bereits angekündigt, die geplante EU-Übernahmerichtlinie von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein abzulehnen. Der noch unveröffentlichte Entwurf soll im Wesentlichen den Ende Januar vorgelegten Empfehlungen einer Expertengruppe folgen: Feindliche Unternehmensübernahmen sollen vereinfacht und „nationale Barrieren“ abgeschafft werden.
Ziel sind EU-weit einheitliche Regeln und mehr Einfluss für die Aktionäre. Das deutsche Gesetz stünde dazu im Widerspruch und müsse novelliert werden. Dabei hatte die Bundesregierung darin versucht, die Interessen aller Gruppen zu wahren. Nach deutschem Recht darf sich der Vorstand eines Unternehmens deshalb gegen eine feindliche Übernahme wehren, wenn die Hauptversammlung einen entsprechenden Beschluss – auch auf Vorrat – gefasst hat und der Aufsichtsrat, in dem Anteilseigner und Arbeitnehmer vertreten sind, zustimmt.
Ausnahmsweise kann Deutschland dieses Mal auf Unterstützung im EU-Ministerrat hoffen. Schließlich gilt nicht nur das deutsche VW-Gesetz, das dem Land Niedersachsen in der Hauptversammlung eine Sperrminorität einräumt, als „nationale Barriere“, sondern auch die in anderen EU-Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden gebräuchliche „Goldene Aktie“. BW
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