taz_archiv_12262161124659

Jetzt wird „ge-gender-t“

■ Senatsbeschluss: Scharfer Blick auf Geschlechterdifferenzen

Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) und die Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe haben gestern das Senats-Konzept zum „Gen-der Mainstreaming“ in Bremer Behörden vorgestellt: „Gender Mainstreaming“ bedeutet, dass jede politische Entscheidung künftig auf ihre Auswirkungen auf Männer und Frauen geprüft wird, um die jeweiligen Lebensrealitäten zu berücksichtigen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Hauffe nannte als ein Anwendungsbeispiel für das neue Politik-Prinzip die Existenzgründung: Frauen würden Betriebe in kleinerem Rahmen gründen und deshalb bei den Existenzgründungsprogrammen des Wirtschaftsressorts nicht berücksichtigt. Die unterstützten vor allem Gründungen größerer Betriebe, die meistens von Männern organisiert würden. Nicht beachtet würde, dass die aber auch viel häufiger Pleite gingen als Frauen, so Hauffe. Nach den Kriterien des Gender Mainstreaming müss-ten andere Vergabekriterien angelegt werden.

Dem Senatsbeschluss zu Folge sollen bis April alle Ressorts sogenannte Gender-Beauftragte benennen, sagte der Finanzsenator. Diese sollen bis zum 31. Juli Kennziffern für das Controlling des Gender-Prozesses entwickeln und ein Fortbildungskonzept vorlegen. Die notwendige Qualifizierung der MitarbeiterInnen soll, laut Beschluss, in den jeweiligen Ressorts geschehen. Die Finanzierung dieser Weiterbildungsseminare sei sichergestellt, so Perschau.

„Es ist wichtig, dass die Beauftragten in ihrer Abteilung die notwendige Umsetzungsautorität haben“, betonte Perschau. Deshalb will er sie „möglichst auf Abteilungsleiter-Ebene“ angesiedelt sehen. Hauffe ergänzte, im Senatsbeschluss sei festgeschrieben, dass die Gender-Beauftragten keinesfalls identisch mit den Gleichstellungs- oder Frauenbeauftragten seien dürften. Gender Mainstreaming ersetze nicht die Frauenförderpolitik. Mit dem gestrigen Startschuss erfüllt der Senat den Auftrag der Bürgerschaft vom 16. Mai letzten Jahres, „praktikable Umsetzungsstrategien“ des Gender Mainstreaming zu suchen. ube