: Mögen tät die SPD wollen
■ Sozis zähneknirschend gegen Härtefallkommission
Beerdigung erster Klasse in der Bürgerschaft: Der Form halber hatten die Grünen noch mal die Schaffung einer Härtefallkommission für ausländerrechtliche Fragen beantragt – und um die SPD zu quälen. Die hätte nämlich eigentlich gern zugestimmt, wurde aber durch ihren Koalitionsvertrag mit der CDU daran gehindert. Ausgerechnet Güle Iletmis, Vorsitzende des Dachverrbands der Ausländervereine Bremens (DAB) schickten die Genossen vor, die Entscheidung zu vertreten. Konnte sie aber nicht, also sprach sie von einem Antrag, „auf den wir eigentlich das Urheberrecht beanspruchen“. Sie ärgere sich darüber, dass sie nicht zustimmen könne – und auch über die Grünen, die das genau wüssten und sie trotzdem in diese missliche Lage gebracht hätten.
Mit Vergnügen: „Die CDU hat in diesem Haus ein Vetorecht in allen humanitären Fragen“, bohrte Matthias Güldner. Die Fraktion würde damit etwas verhindern, das in anderen Ländern sinnvolle Arbeit leiste. „Stimmt nicht“, sagte Innensenator Kuno Böse (CDU), in Berlin habe sie nur Papier produziert. Erst wenn das Ausländerrecht um Ermessensspielraum erweitert werde, könne man über den Sinn einer Kommission überhaupt streiten. Wild spekulierte darüber sein Parteifreund Rolf Herderhorst, der bei einer Experten-Anhörung zum Thema nicht anwesend war. Zur Garnierung gab es Lästereien über Ausländer, die reihenweise Häuser „aufkauften“ und so Integration behinderten. jank
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