: Zuwanderungsangebot an die Union
Die Koalition will bei der Zuwanderung ein verändertes Konzept anbieten – und damit Brandenburgs SPD-CDU-Stimmen einfangen. Ministerpräsident Stolpe: „Längst überfälliges Gesetz“ braucht jetzt Mehrheit im Bundesrat
BERLIN taz ■ Im Streit um das Zuwanderungsgesetz will Rot-Grün offenbar doch noch Kompromisse eingehen. Heute soll nach Angaben von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz ein neues Konzept vorgelegt werden. Es wird erwartet, dass die Koalition vor allem den Forderungen der Brandenburger Landesregierung entgegenkommt. Denn mit deren vier Stimmen hätte das Gesetz vielleicht noch eine Chance im Bundesrat. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) signalisierte seine Kompromissbereitschaft.
Die möglichen Änderungen haben die Zuwanderungsexperten von SPD und Grünen Ende vergangener Woche beraten. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiepfelspütz sagte zur taz, den Änderungswünschen von Manfred Stolpe komme besondere Bedeutung zu. Details nannte er nicht. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, sagte zur taz: „Es gilt jetzt, herauszufinden, ob Brandenburg ernsthaft verhandeln will oder die Führung nach Bayern verlegt hat.“ Wenn das Gesetz trotz des neuerlichen Kompromissangebotes scheitere, sei allein die Union dafür verantwortlich. Details über den Kompromiss wollte niemand nennen.
Ministerpräsident Stolpe sagte, er wolle helfen, für das „längst überfällige Gesetz“ eine Mehrheit im Bundesrat zu finden. Man müsse es aus dem Wahlkampf heraushalten, damit die Emotionen nicht „hochkochen“.
Er und Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatten im Dezember vier Änderungsanträge formuliert. Dazu gehört die Senkung des Nachzugsalters ausländischer Kinder auf zwölf Jahre. Rot-Grün sieht eine Grenze von 14 Jahren vor. Stolpe besteht auch darauf, die Begrenzung der Zuwanderung im Gesetzestext deutlich zu formulieren. Weitere Forderungen sind eine stärkere Bedarfsorientierung bei der Auswahl ausländischer Arbeitskräfte und ein Ausschluss der nichtstaatlichen Verfolgung als Asylgrund.
Ob und wie diese Punkte geändert werden, soll erst heute bekannt gegeben werden. Nur soviel wollte der grüne Innenexperte Volker Beck sagen: „Das Gesetz müsste man als gutwilliger Mensch eigentlich mit verabschieden können.“ Ärger könnte es allerdings noch mit der PDS geben. Über SPD/PDS-Koalitionen fordert sie unter anderem, den Familiennachzug für Kinder bei 18 Jahren festzusetzen.
Am Mittwoch soll das Gesetz im Innenausschuss des Bundestags nun endgültig beraten und am Freitag verabschiedet werden. Der Bundesrat soll dann am 22. März entscheiden.
NICOLE JANZ
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