: Stiften und Melden
FU soll Stiftungsuni werden meint die CDU-Fraktion. Studierende müssen Berliner werden, fordern Grüne
In der Diskussion um die Sparmaßnahmen in der Berliner Hochschullandschaft hat die CDU-Fraktion vorgeschlagen, die Freie Universität in eine internationale Stiftungsuniversität umzuwandeln. Durch Gesetz könne die FU privatisiert werden, beispielsweise als Stiftung öffentlichen oder privaten Rechts, sagte Monika Grütters, wissenschaftspolitische Unions-Sprecherin am Dienstag. Die Uni sollte nicht dem öffentlichen Dienst- und Haushaltsrecht unterliegen müssen. Zudem erhalte sie einen auf 20 Jahre festgeschriebenen Staatszuschuss in der derzeitigen Höhe sowie einen Pensionsfonds für die in Ruhestand gehenden Professoren. Außerdem solle die FU als Stiftungsuni das Recht erhalten, Studiengebühren zu erheben. Statt den Staatseinfluss zu verstärken, wie die PDS es fordere, „liegt die Zukunft der Unis eher in einer staatsfernen Organisation“ glaubt Grütters.
Zur Immatrikulation sollen Studierende künftig eine Meldebescheinigung des Landeseinwohneramtes Berlin vorlegen müssen, fordern unterdessen die Grünen. Damit könne der Anteil der nicht gemeldeten Studierenden drastisch erhöht werden, sagte Lisa Paus, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen. Jeder gemeldete Erstwohnsitz bringe der Stadt im Länderfinanzausgleich 2.500 Euro. Bei gegenwärtig rund 40.000 auswärtigen Studierenden kämen so rund 50 Millionen Euro im Jahr zusätzlich in die Kassen Berlins, rechnete Paus vor. AW
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