: Regierung uneins bei Agrarfinanzen
BERLIN taz ■ Eine Einigung über die veränderten Agrarsubventionen wird es vorerst nicht geben. Der Vermittlungsausschuss hat den Tagesordnungspunkt am Dienstag vertagt – weil Finanzminster Hans Eichel (SPD) und Agrarministerin Renate Künast (Grüne) sich nicht über ein Verhandlungsangebot an die Länder einigen konnten. Mit der Modulation will die Ministerin zwei Prozent der Direktzahlung an Bauern in den Naturschutz umleiten. Dafür muss nach EU-Recht derselbe Betrag noch einmal vom Staat dazugeschossen werden. Nach dem bisherigen Schlüssel von 60 (Bund) zu 40 (Länder) kämen auf die Länder Kosten von gerade mal 12 Millionen Euro jährlich zu. Doch sie wollen höchsten die Hälfte zahlen, also 20 Prozent. Während Künast offenbar schon auf 75 zu 25 entgegen kommen wollte, stellte sich Eichel stur. URB
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