: Digitale Kontrolle
■ Alle Sozialhilfe-EmpfängerInnen werden per Datenabgleich überprüft
Wie erst gestern bekannt wurde, hat Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) bereits im Dezember die digitale Überprüfung der rund 115.000 SozialhilfeempfängerInnen in Hamburg angeordnet. „Das läuft alles automatisch. Wir vergleichen die Daten mit denen des Verbands der deutschen Rentenversicherungsträger“, berichtet Behördensprecherin Anika Wichert: „Dort sind alle 325 Euro-Jobs gemeldet.“
Auch über Einkünfte aus Unfallversicherungen oder Arbeitlosengeld wissen die Rentenversicherungsträger Bescheid. Wichert: „Wenn dort zusätzliche Einkommen vermeldet sind, gucken wir, ob dies auch beim Sozialamt bekannt ist.“ Ziel der Großabfrage der Behörde sei, eine Bestandsaufnahme zu machen, wie viele DoppelbezieherInnen von Sozialhilfe es gibt. Die Behördensprecherin sagt: „Dann müssen wir nicht mehr spekulieren, ob es den Sozialhilfeempfänger gibt, der mit dem Ferrari vorfährt.“ In vielen Fällen seien Doppelbezüge aber auch in Ordnung, weil es sich um ergänzende Sozialhilfe handele.
Amtsvorgängerin Karin Roth (SPD) hatte in einem Modellversuch von 1998 bis 2001 im Bereich Veddel-Rothenburgsort schon einmal einen Datenabgleich vorgenommen. Die Ergebnisse dieser Kontrollen, so Wichert, seien aber „wenig aussagekräftig“ gewesen. Sollten beim neuen Datenabgleich Personen auffallen, werden sie, laut Wichert, „zum Gespräch vorgeladen“ und notfalls auch deren Arbeitgeber kontaktiert. Die Rentenversicherungsträger selber würden aus Datenschutzgründen nicht davon erfahren.
„Ich würde gern wissen, was beim Roth-Modell herausgekommen ist“, sagt die GAL-Sozialpolitikerin Dorothee Freudenberg, die davor warnt, SozialhilfeempfängerInnen „primär mit Misstrauen zu begegnen“. Eine Überprüfung sei „legitim“, sie müsse aber „datenschutzrechtlich sauber“ sein. Auch müsse man darauf achten, dass die ohnehin überlasteten MitarbeiterInnen in Sozialämtern nicht „mit Kontrollaufgaben so in Beschlag genommen werden, dass für Beratung keine Zeit mehr bleibt“.
Kaija Kutter
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
