der taz-zuwanderungskalender: Türchen auf, Türchen zu: 15 Tage bis zur Abstimmung
Stoiber: „Keine Kraftprobe“
Was bisher geschah: Monatelange Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz ohne Ergebnis. Am 22. März muss der Bundesrat entscheiden.Was Kanzler Schröder will: ein Gesetz noch vor der Wahl. Dafür braucht er 35 Jastimmen. Was Kanzlerkandidat Stoiber will: Kein Gesetz. Dafür braucht er Neinstimmen aus Brandenburg (SPD/CDU) oder Rheinland-Pfalz (SPD/FDP). Aber auch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS) sind noch nicht sicher auf Schröders Seite.
Was gestern gesagt wurde: „Ich will nicht die Kraftprobe.“ Kandidat Stoiber sprach im ZDF von einem „Unsinn, wenn der Kanzler immer wieder behauptet, das sei ein Zweikampf“. Fragt sich nur, wo er das gehört hat. Schröder äußerte selbst gerade erst die „herzliche Bitte“, keinen Zustand zu schaffen, „wo es um einen Zweikampf geht.“
Während die Chefs aus Angst vor einer Niederlage schwächeln, beginnt der Stellvertreterkrieg in Brandenburg. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) stellte gestern klar: „Ob meine vier Forderungen erfüllt sind, entscheide ich.“ Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte zuvor verkündet, Rot-Grün habe die Forderungen nicht erfüllt und er eine Entscheidung getroffen, „die ist glasklar“: Nein zum Gesetz. Über ein Ende der Koalition wollte er „nicht spekulieren“. Natürlich auch nur Spekulation ist es, das gestrige Hilfsangebot der Bundesregierung für die kriselnde Brandenburger Firma „Cargolifter“ könnte irgendetwas mit dem Zuwanderungsgesetz zu tun haben … LKW
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