: Mäurer unter Beschuss
Bremen (taz) – Sowohl der Kriminalpolitische Arbeitskreis (Kripak) wie die in Verdi organisierten RichterInnen und Anwälte übten gestern schwere Kritik an Justiz-Staatsrat Ulrich Mäurer. Der hatte sowohl in buten&binnen wie auch vor dem Rechtsausschuss geäußert, es gebe jugendliche Straftäter, bei denen Resozialisierung zwecklos sei und die weggesperrt oder abgeschoben werden müssten. Verdi fordert nun Justizsenator Henning Scherf (SPD) auf, sich zu den Äußerungen zu verhalten. Die Kripak fordert den Rücktritt Mäurers. Das gesetzlich verankerte Resozialiserungsgebot sei „keine Opportunitätsklausel“. Mäurer nahm seine Äußerungen nicht zurück. Wenn nichts mehr helfe, müsse man die rechtlich abgesicherten Abschiebungen durchsetzen. Der Staatsrat schrieb auch, es sei unbestritten, dass das Jugendstrafrecht die Straftäter erziehen wolle.
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