: Schills-Sheriffs light
■ Innensenator möchte Bürgerwehr zur Verstärkung der Polizei aufbauen
Die Zeiten reiner Stammmtischmotzerei sollen ein Ende haben: Rechtspopulist und Innensenator Ronald Schill plant den Aufbau einer Bürgerwehr. Das berichtet die Welt am Sonntag, der ein Konzeptpapier der Schill-Partei vorliegt. „Die Wacht versteht sich als Alternative zu unkontrollierten Zusammenschlüssen von Bürgern, die glauben, selbst für Recht und Ordnung sorgen zu müssen“, zitiert das blaue Springer-Blatt den innenpolitische Sprecher, Frank-Michael Bauer.
Das Konzept der „Sicherheitswacht“ finde die Zustimmung des neuen Polizeipräsidenten Udo Nagel, meint Bauer. Denn die Idee stamme aus Bayern, in Nürnberg und Ingolstadt laufen bereits entsprechende Pilotprojekte. Die Schill-Sheriffs sollen vor allem in „Brennpunkten Hamburgs“ wie Wohnsiedlungen, Parks und Anlagen sowie an Bahnhöfen patroullieren oder Flüchtlingsheime aufs Korn nehmen. Rekrutieren soll sich die Bürgerwehr aus Freiwilligen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren. Auswahl und Ausbildung organisiert die Innenbehörde.
Die Schill-Sheriffs sollen mit Funkgeräten und Reizgas ausgestattet werden und uniformähnliche Blousons mit der Aufschrift „Hamburger Sicherheitswacht“ tragen. Als „Hilfspolizei“ dürfte sich die neue Truppe jedoch nicht verstehen, betont Bauer, lediglich als „verlängerter Arm“ der regulären Polizei.
Wenn es nach den Vorstellungen des Schill-Mannes geht, sollen die Sheriffs aber weitreichende Befugnissen erhalten und bei Verdachtsmomenten zur Gefahrenabwehr Personen anhalten und Personalien überprüfen können – was eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen würde. Selbst Security-Unternehmen, denen für gewissen Objekte das Hausrecht übertragen worden ist, dürfen selbst bei Straftaten keine hoheitsrechtlichen Aufgaben wie Personalienüberprüfungen vornehmen.
Polizeisprecher Reinhard Fallak zeigt sich zu den Schillplänen dis-tanziert. „Die sind mit der Polizei nicht abgesprochen.“ Polizist und GALier Manfred Mahr hält das Konzept sogar für gefährlich: „Der Untersuchungsausschuss Polizei hat die Notwendigkeit einer professionellen Polizei deutlich gemacht“, so Mahr zur taz hamburg, „da sind Möchtergern-Polizisten überflüssig.“ Kai von Appen
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