: Bezirke prüfen Klage
Bürgermeister kündigen Verfassungsklage gegen die Sparpläne der rot-roten Koalition an. Rechtslage unklar
Die zwölf Berliner Bezirke prüfen wegen immer neuer Sparforderungen eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den rot-roten Senat. Alle Bezirksbürgermeister hätten sich über die Parteigrenzen hinweg dafür ausgesprochen, sagte am Sonntag der Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Herbert Weber. Im Kern gehe es um die Aushöhlung des so genannten Globalsummensystems.
Mit der Bezirksgebietsreform erhielten die Bezirke das verfassungsmäßige Recht, über einen Teil ihres Geldes selbst zu entscheiden und eigene Schwerpunkte zu setzen. Außerdem konnten Einsparungen zum Beispiel beim Personal an anderer Stelle investiert werden. Dies ist nach neuen Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung nicht mehr möglich. Dadurch sehen die Bezirke ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt.
Ob den Bezirken ein Klagerecht zusteht, ist unter Experten jedoch strittig. Deshalb werde auch die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Organklage vorbereiten, sagte Finanzexperte Nicolas Zimmer. Nach Darstellung von Weber sind die Bürgermeister der Auffassung, dass eine Aufstellung der Bezirkshaushalte nicht möglich sei. Die Lage werde einheitlich als „desaströs“ angesehen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) habe jedoch erklärt, er sehe „keinen Gesprächsbedarf“, betonte Weber. Deshalb sollte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Rat der Bürgermeister Rede und Antwort stehen. DDP
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