: Opfer der Terrorangst
Als Folge der Anti-Terror-Politik wachsen die Repressalien gegen Menschenrechtsbewegungen
PARIS dpa ■ Die Terror-Anschläge vom 11. September haben nach einem Menschenrechtsbericht weltweit den Vorwand dafür geliefert, gegen Verteidiger von Menschenrechten vorzugehen oder sogar jede Form von Opposition auszuschalten. Diesen Vorwurf erhebt der gestern in Paris veröffentlichte gemeinsame Jahresbericht 2001 der Ligen für Menschenrechte (Paris) und der internationalen Organisation gegen Folter (Genf).
Die Organisationen hatten 1997 eine Beobachtungsstelle für den Schutz der Verteidiger von Menschenrechten gegründet. „Diejenigen, die sich für Menschenrechte einsetzen, werden in mehr als 80 Ländern von staatlichen Behörden oder von privaten Gruppen verfolgt und belästigt, festgenommen oder sogar hingerichtet“, hält der Bericht fest. „Zu diesen Unterdrückungsstrategien haben sich die Auswirkungen der Attentate vom 11. September 2001 gesellt.“
Behörden versuchten vor allem, die Verteidiger der Menschenrechte direkt oder indirekt mit terroristischen Bewegungen in Verbindung zu bringen. Dazu komme, dass neue Anti-Terror-Gesetze Freiheiten einschränkten.
Auf allen Kontinenten habe sich die Lage der Verfechter von Menschenrechten verschärft. In Asien seien vor allem Menschen in Indonesien, auf den Philippinen und Sri Lanka bedroht, wenn sie sich aktiv für Menschenrechte einsetzten. In Afrika würden unabhängige Organisationen systematisch als staatsfeindlich eingestuft. Insgesamt führt der Jahresbericht 400 Fälle verfolgter Menschenrechtler auf.
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