Schnellwaschgang für Anti-Terror-Weste

Heute trifft Usbekistans Präsident in den USA ein. Kurz vorher wurde im Land die erste Menschenrechtsgruppe erlaubt

BERLIN taz ■ Für die kleine Gruppe usbekischer Oppositioneller war es eine Premiere: Erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 wurde Anfang vergangener Woche mit der Unabhängigen Menschenrechtsorganisation von Usbekistan (IHROU) eine Nichtregierungsorganisation offiziell registriert. Damit erhält die Gruppe Zugang zu Ministerien und Gerichten sowie die Möglichkeit, Informationen über die Medien zu verbreiten. Noch 1999 war IHROU-Chef Michail Ardzinow schwer misshandelt und kurzzeitig inhaftiert worden. Bis vor kurzem hatte sich Ardzinov, dem der Pass abgenommen worden war, nicht einmal frei im Land bewegen können.

Den Zeitpunkt für diesen Schritt hatte das Regime nicht zufällig gewählt. Zeitgleich mit der Registrierung hatte das US State Department seinen Jahresbericht über die Lage der Menschenrechte weltweit vorgelegt. Darin wird neben Fällen von Folter und Mord in Polizeigewahrsam, willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen sowie Schikanen von Anhängern religiöser Gruppen auch Taschkents Ablehnung kritisiert, Menschenrechtsgruppen zu registrieren.

Überdies wird Präsident Islam Karimov heute zu einem Besuch in Washington erwartet. Der autoritäre Staatschef möchte sich die guten Beziehungen zu Washington als Partner im Antiterrorkampf nicht verderben. Immerhin wurde die US-Hilfe, als Gegenleistung für die Stationierung von 1.500 US-Soldaten auf dem Militärstützpunkt Chanabad, von 55 Millionen 2001 auf 160 Millionen Dollar in diesem Jahr aufgestockt.

So sind denn auch die Meinungen über Karimovs jüngstes Einlenken geteilt. IHROU-Chef Ardzinow sieht in der Kooperation Usbekistans mit den USA im Rahmen der Anti-Terror-Koalition den Grund, dass die Regierung ihre harte Linie gegenüber Gruppen wie seiner abschwächt. Demgegenüber hält Wayne Merry vom Rat für US-Außenpolitik, einer Privatinstitution, die Anerkennung der IHROU für einen Beschwichtigungsversuch vor Karimovs US-Besuch. Lawrence Uzzell vom Oxforder Keston-Institut warnt die USA, Karimov zu herzlich zu empfangen. „Je stärker Washington das Regime umarmt, desto leichter ist es für militante Islamisten zu sagen, dass der Westen nicht nur gegen Terroristen, sondern den Islam als Ganzes kämpft.“

In der Tat sind Zweifel angebracht: Zwar wurden jetzt vier usbekische Polizisten, die zwei Gefangene gefoltert hatten – einer davon starb – zu 20 Jahren Haft verurteilt. Jedoch nicht wegen Mordes. Und die anderen Vergehen eröffnen alle die Möglichkeit einer Amnestie.

BARBARA OERTEL