: Kritik an Abschieberekord
Die „Arbeitsgemeinschaft kirchlicher Flüchtlingsarbeit“ hat die Ankündigung von Innensenator Ronald Schill, in diesem Jahr mehr als 3000 Abschiebungen durchzuführen, scharf kritisiert. Anne Harms, Mitarbeiterin der kirchlichen Beratungsstelle „fluchtpunkt“ warf dem Innensenatotor eine „menschenverachtende Praxis“ vor, die es inkauf nehme, dass Menschen „zu Schaden“ kämen. Da Flüchtlinge „einen Anspruch auf Würdigung ihres Einzelfalls“ hätten sei es „zynisch, für Abschiebungen eine jährliche Mindestzahl festzulegen“. Die Arbeitsgemeinschaft verurteilte den Plan der Innenbehörde zur Überprüfung einer ärztlich bescheinigten Selbstmordgefahr oder medizinisch attestierten schweren psychischen Problemen eigene ÄrztInnen anzustellen. Bislang hatte die Ausländerbehörde im Zweifel Gutachten der zuständigen Gesundheitsämter angefordert. „fluchtpunkt-Mitarbeieterin“ Almut Jöde sieht in der angekündigten Praxis einen Beleg dafür, dass es „der Ausländerbehörde nicht darum geht, den Gesundheitszustand der Betroffenen zu ermitteln. Einziges Ziel ist es, eine Person zu finden, die notfalls auch gegen das Urteil mehrerer behandelnder Kollegen das Wort „reisefähig“ auf ein Blatt Papier schreibt“. mac
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
