TV-Beweis bei Demonstration

■ Fernsehbilder sollen Abschiebegegner überführen

Seit zwei Monaten ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft gegen Demonstranten, die sich an der Blockade des Buntentorsteinwegs gegen die Abschiebung einer libanesischen Familie beteiligt hatten. Gestern wurde bekannt, dass sich die Ermittlungen auf Filmaufnahmen einer privaten Fernseh-Produktionsfirma stützen. Zur Erinnerung: Die taz hatte berichtet, wie der Kameramann einem Polizisten sein Material angeboten hatte. Der hatte das zunächst bestätigt, später aber widerrufen. Im Datenschutzausschuss der Bremischen Bürgerschaft erklärte Polizeipräsident Eckhard Mordhorst gestern, dass die Fernsehbilder von der Staatsanwaltschaft als Beweismittel zu den Ermittlungen hinzugezogen wurden – auf richterlichen Beschluss. „Vorher hätten wir sie nicht auswerten dürfen“, erklärte Mordhorst, „aber sie lagen uns vor.“

Am Morgen in der Innendeputation war er noch deutlicher geworden: „Die Bilder sind uns angeboten worden“, bestätigte der Polizeichef die Darstellung der taz, „und so was nehmen wir immer gern.“ Dagegen bestreitet Mordhorst vehement, dass die Polizei sich für solche Amtshilfe mit gelegentlichen Insider-Tipps revanchiere, wie der betreffende Kameramann der taz freimütig erzählte, bestätigt durch einen Kollegen von der Konkurrenz. Diese Frage war es auch, die die parlamentarischen Gremien vor allem umtrieb. „Das wäre eine sehr gravierende Sache“, meinte Innensenator Kuno Böse in der Deputation, ließ sich aber von Polizeichef Mordhorst beruhigen, der beteuerte: „So etwas dulde ich nicht.“ Der Datenschutzausschuss entließ den obersten Ordnungshüter mit der Maßgabe, seine Beamten an die Rechtslage „zu erinnern“.

jank