: Bankdebatte auf April vertagt
Das Abgeordnetenhaus wird sich auf einer Sondersitzung am 9. April mit der angeschlagenen Bankgesellschaft befassen. Darauf verständigten sich gestern die Fraktionsvorsitzenden mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Ursprünglich wollte das Parlament bereits am Donnerstag über die milliardenschwere Risikoabschirmung für das verlustreiche Immobiliengeschäft des mehrheitlich landeseigenen Konzerns entscheiden. Die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes ist Voraussetzung für den Fortbestand der Bankgesellschaft. Parlamentspräsident Walter Momper betonte, nunmehr hätten alle Abgeordneten Zeit, die komplizierten Unterlagen einzusehen. Seit Montag bestehe dazu Gelegenheit. Bislang konnten nur die Mitglieder des Vermögensausschusses die Dokumente lesen, was angesichts der Milliardenentscheidung fraktionsübergreifend kritisiert worden war. Sarrazin wollte die Vertagung nicht kommentieren. Vor dem Gespräch mit den Fraktionschefs hatte er betont, je eher das Abgeordnetenhaus entscheide, um so besser sei es. DDP
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