: Jospin verspricht viel Soziales
Präsidentschaftswahlkampf: Steuern, Arbeitslosenzahlen und Staatsdefizit senken
PARIS ap ■ Mit den Versprechen von weniger Steuern und weniger Arbeitslosen zieht der französische Premierminister Lionel Jospin in den Präsidentschaftswahlkampf. Der Sozialist will im Falle eines Siegs über seinen konservativen Rivalen Jacques Chirac am 5. Mai die Zahl der Erwerbslosen bis 2007 um 900.000 senken, ein Recht auf lebenslange berufliche Fortbildung schaffen und alle Obdachlosen von der Straße holen. Diese Eckpunkte seines Programms stellte Jospin gestern in Paris vor.
Die Steuern für Privatpersonen sollen um insgesamt 18 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Mehrausgaben für Polizei, Justiz und Weiterbildung bezifferte Jospin auf acht Milliarden Euro. Dies sei bei einem jährlichen Wachstum von drei Prozent zu finanzieren, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts im Jahr 2004 aufzugeben, versicherte der Regierungschef.
In der Europapolitik setzte sich Jospin für eine EU-Verfassung und eine „Föderation der Nationalstaaten“ ein. Die Rolle des EU-Parlaments möchte der Sozialist gestärkt sehen. So solle der Präsident der EU-Kommission dem stärksten politischen Lager des Parlaments angehören, schlug er vor. Als Präsident wolle er sich im europäischen Rahmen für einen Schuldenerlass für die Entwicklungsländer einsetzen, sagte der Regierungschef.
Einer gestern veröffentlichten Umfrage zufolge hat der Sozialist von seinem Vorsprung auf den Neogaullisten Chirac eingebüßt, hätte in der Stichwahl am 5. Mai aber weiter knapp die Nase vorn.
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