: Tierschutz statt Flüchtlingsrechte
■ Keine Zustimmung Hamburgs für Zuwanderungsgesetz im Bundesrat
Die Hamburger Regierung setzt Prioritäten: Allen Schutz für Tiere, eingeschränkte Rechte für Behinderte, keine Rechte für AusländerInnen. Auf diese einfache Formel lässt sich das Abstimmungsverhalten der Hansestadt im Bundesrat am kommenden Freitag bringen, dass der Senat gestern festlegte.
So wird Hamburg dem umstrittenen Zuwanderungsgesetz nicht zustimmen und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses plädieren. Drei Punkte, so Staatsrat Reinhard Stuth, seien dafür entscheidend gewesen: Zum Ersten fehle dem Gesetz eine Aufnahmequote für „unerlaubt einreisende Ausländer, die keinen Asylantrag stellen“. Was helfen da die schönsten Abschieberekorde, wenn in Hamburg weiterhin viele Flüchtlinge unterkommen können.
Zum Zweiten ärgert sich der Senat darüber, dass der Bund „die Kosten für Integration auf die Bundesländer abwälze“. Da Hamburg alle Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge und MigrantInnen zurzeit rigide zusammenstreicht, passt auch das nicht ins politische Konzept. Stuth: „Der Bund muss einen höheren Kostenanteil übernehmen.“ Zum Dritten ärgert es den Senat, dass bei der Altersfeststellung von Flüchtlingen keine medizinischen Methoden wie das Röntgen der Betroffenen geplant sind. Da Hamburg bundesweit Vorreiter bei der umstrittenen medizinischen Zwangs-Altersfeststellung ist, sieht sich der Senat hier um die Früchte seiner Arbeit gebracht.
Passieren lassen wird der Senat den rot-grünen Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen. Aber nur, weil im laufenden Gesetzgebungsverfahren dass geplante Klagerecht für Behindertenverbände „so weit eingeschmolzen“ wurde, dass nun etwa die Erstellung nicht behindertengerechter Bauwerke nicht mehr gestoppt, sondern nur noch im Nachhinein juristisch angefochten werden kann. Da die weitgehende Regelung, die – so Stuth – „nicht im Sinne des Senats war“, kassiert wurde, sei Hamburg jetzt bereit, ein kraftvolles „Signal für die Gleichstellung“ zu geben.
Zustimmen wird Hamburg auch einer Initiative, den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen: Die gilt als besonders beliebt, weil sie erstens in der laufenden Legislaturperiode ohnehin nicht mehr umgesetzt werden kann und zweitens Hamburg nichts kostet. Marco Carini
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
