: Billigsparen in Berlin
Senat verfehlt Sparziel. Drastische Kürzungen bei Personalausgaben, der Sozialhilfe, der Polizei und beim Bäderbetrieb. Schließung von Theatern und Opern nicht geplant. Kritik von der Opposition
BERLIN afp ■ Nach schwierigen Verhandlungen steht der Sparhaushalt für Berlin: Der rot-rote Senat verfehlte mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt 2002/2003 allerdings das selbst gesteckte Einsparziel. „Damit bin ich nicht zufrieden“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) räumte ein, es gebe „keinen Grund zum Jubeln“. Der Entwurf basiere aber auf „realistischen und nicht geschönten Zahlen“ und könne Berlin mittelfristig aus der Finanzmisere führen. Die Grünen im Abgeordnetenhaus kritisierten den Etat als unrealistisch.
„Es hat in jedem Bereich erhebliche Reduzierungen gegeben“, sagte Wowereit. Er räumte ein, dass viele Menschen in der Stadt „hart getroffen“ würden. Der Entwurf des Senats aus SPD und PDS sieht für 2002 Ausgaben in Höhe von rund 18,8 Milliarden Euro und für 2003 in Höhe von 18,7 Milliarden Euro vor. Das Defizit wird demnach in diesem Jahr knapp 2 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro betragen.
Sarrazin sagte, es seien 370 Millionen Euro weniger eingespart worden als angestrebt. Der Senat halte aber an seinem mittelfristigen Ziel fest, bis 2006 diese Ausgaben um über 2 Milliarden Euro abzusenken. Sarrazin wies darauf hin, dass nun bei der Aufstellung des Haushalts 2004 umso härter reduziert werden müsse. Noch nicht gesichert sind auch die bereits eingeplanten Personaleinsparungen von 250 Millionen Euro in diesem Jahr, die verbindlich erst im Herbst über den so genannten Solidarpakt ausgehandelt werden.
Außerdem setzt der Senat auf höhere Einnahmen aus Vermögensveräußerungen. Sarrazin räumte ein, dass es sich um ein „sehr ehrgeiziges Ziel“ handele. Die Grünen halten diese Zusatzeinnahmen für „nicht erzielbar“. Die Probleme würden in die Zukunft verschoben, kritisierten sie. Die CDU sprach von einer Kahlschlagpolitik, die das Aus für tausende von Arbeitsplätzen bedeute.
Gekürzt werden soll in diesem und im kommenden Jahr unter anderem bei den Personalausgaben, der Sozialhilfe, den Ausgaben bei der Polizei, beim Bäderbetrieb und der Stadtsanierung. Schließungen größerer Institutionen wie Theater oder Opernhäuser werde es aber nicht geben, versicherte Wowereit. Der Entwurf für den Doppelhaushalt soll am 18. April in das Abgeordnetenhaus eingebracht und am 27. Juni verabschiedet werden.
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