: Die Lkw-Maut soll Gesetz werden
Heute stimmt der Bundesrat über die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe ab Anfang 2003 ab. Bislang fehlen die Stimmen der unionsgeführten Bundesländer – doch der Vermittlungsausschuss hält ohne sie am Gesetzesentwurf fest
aus Berlin KATHARINA KOUFEN
Drei Verkehrsminister hat die Debatte über eine Lkw-Maut überdauert. Von Franz Müntefering stammte der Vorschlag, Reinhard Klimmt setzte eine Expertenrunde zur Konkretisierung ein, Kurt Bodewig darf sich nun die Lorbeeren anstecken. Denn heute ist es so weit: Der Bundesrat wird voraussichtlich der Einführung einer Schwerverkehrsabgabe ab 2003. zustimmen. Sie soll für Lastwagen über zwölf Tonnen gelten. Ihre Höhe richtet sich nach der zurückgelegten Strecke, dem Gewicht und dem Schadstoffausstoß des Fahrzeugs, im Durchschnitt werden es 15 Cent pro Kilometer sein.
Am Mittwochabend hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Lkw-Maut beschlossen – allerdings nur mit den Stimmen von SPD und Grünen. Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sprach von der Umsetzung eines „verkehrspolitischen Schlüsselprojekts der rot-grünen Koalition“.
CDU und FDP hingegen haben nach wie vor „drei Haupteinwände“, wie der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dirk Fischer, gestern der taz sagte. Erstens beanspruche der Bundesfinanzminister zu viel Geld für die eigene Tasche, „mehr, als er aus der bisher geltenden Eurovignette erhält“. Zweitens müssten die Spediteure stärker entschädigt werden. Die Regierungsparteien hatten sich auf 300 Millionen Euro Mineralölsteuersenkung geeinigt – das sind schon 40 Millionen mehr als zunächst geplant; die CDU aber verlangt etwa 640 Millionen Euro. Drittens müsse garantiert werden, dass die Einnahmen aus der Maut „zusätzlich zum Verkehrshaushalt“ in die Infrastruktur fließen und überwiegend für den Straßenbau ausgegeben werden.
Pro Jahr sollen durch die Maut 3,4 Milliarden Euro zusammenkommen, die in eine Infrastrukturgesellschaft fließen. Mit 800 Millionen Euro will Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sein Anti-Stau-Programm finanzieren. Die Hälfte davon soll für den Ausbau und Erhalt von Straßen verwendet werden, der Rest für Schienen- (38 Prozent) und Wasserwege (12 Prozent). 750 Millionen Euro beansprucht Finanzminister Hans Eichel als Kompensation für die Eurovignette.
Mit 600 Euro wird die Technik zur Erfassung der Maut im ersten Jahr zu Buche schlagen. Jeder Lkw wird mit einem Sender ausgestattet, der die Autobahnkilometer aufzeichnet und die aktuelle Position durchgibt. Diese so genannten On-Board-Units werden pro Stück zwischen 350 und 400 Euro kosten. Die Regierung will 100.000 solcher Geräte zur Verfügung stellen, die die Spediteure gegen Pfand ausleihen können. Die Installation, rund 50 Euro teuer, müssen sie allerdings selbst zahlen. Das Bundesamt für Güterverkehr will 1.000 neue Mitarbeiter einstellen, die auf den Autobahnen patroullieren und die Lkws stichprobenartig kontrollieren.
Die restlichen rund 1 Milliarde Euro sind noch nicht verplant. Sie sollen aber, so der Grünen-Sprecher, „auf jeden Fall für Infrastruktur“ ausgegeben werden.
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