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Kein PUA

Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Schill“ wird es vorerst nicht geben. Die SPD beschloss gestern Abend auf ihrer Fraktionssitzung, „das schärfste Schwert des Parlamentarismus“ zunächst nicht zu zücken. Stattdessen solle Innensenator Ronald Schill vor dem Innenausschuss ausführlich Rede und Antwort stehen. Die SPD ist verärgert über die mageren Auskünfte des Senats auf ihre Anfragen zu Schill Bodyguards und der Beschäftigung von Schill-Abgeordneten in der Behörde.

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