: Strese: CDU soll Bürger respektieren
Eine Reihe von Politikwissenschaftlern, engagierten Bürgern und Prominenten hat die CDU aufgerufen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu respektieren. Die Altonaer CDU möge darauf verzichten, dem Bürgerbegehren gegen die Öffnung der Stresemannstraße zuzustimmen, „nur um einen Bürgerentscheid zu verhindern und damit die öffentliche Diskussion über dieses Thema möglichst gering zu halten“. Bürgerbegehren sollten Bürgernähe und Transparenz der Politik fördern, nicht jedoch die Politik zu Tricksereien und Unaufrichtigkeit ermuntern.
Das angekündigte Verhalten der CDU würde das Vertrauen in Politiker und Parteien, „aber vor allem in die demokratischen Regeln nachhaltig beschädigen“, heißt es in dem Aufruf. Unterzeichnet haben ihn unter anderem Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter Hans Peter Bull, die Politologen Wolfgang Gessenharter und Joachim Raschke, Schauspieler Ulrich Tukur sowie Vorstandsmitglieder der Initiative „Mehr Demokratie“. knö
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