: „Das Klima ist miserabel“
Noch gibt es keinen Zeitplan für Verhandlungen über Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst. Der Konflikt zwischen Senat und Gewerkschaften spitzt sich aber jetzt schon zu
Die Verhandlungen des rot-roten Senats über den so genannten Solidarpakt mit den Gewerkschaften drohen zu scheitern, bevor sie überhaupt begonnen haben. „Das Klima ist miserabel“, sagte gestern die Landeschefin der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Susanne Stumpenhusen. Der Senat solle endlich „damit rausrücken, was er eigentlich will“. Zuvor hatte der Chef der Polizeigewerkschaft, Klaus Eisenreich, die Verhandlungen bereits grundsätzlich in Frage gestellt: Gespräche mit dieser Koalition brächten zurzeit nichts.
So weit wollte Stumpenhusen gestern nicht gehen. Klar sei allerdings, dass es mit den Gewerkschaften keinen Bruch bestehender Tarifverträge oder Öffnungsklauseln geben werde. Stumpenhusen: „Die Beschäftigten werden nicht ihren Kopf für eine verfehlte Wirtschaftspolitik hinhalten.“ In der kommenden Woche will der Ver.di-Landesvorstand das weitere Vorgehen beraten.
Offizielle Verhandlungen mit dem Senat haben noch nicht stattgefunden, ein Terminplan für Verhandlungen ist auch noch nicht in Sicht. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat nach Stumpenhusens Aussage bereits angedeutet, dass vor Mai ohnehin nicht mit der Aufnahme von Verhandlungen zu rechnen sei. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wolle diese bis zum Herbst zum Abschluss bringen.
Der SPD-PDS-Senat plant strukturelle Einsparungen beim Personal in Höhe von 500 Millionen Euro. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch auf Teile ihres Einkommens, beispielsweise beim Weihnachts- oder Urlaubsgeld, verzichten. Dagegen haben die Beschäftigten bereits mehrfach demonstriert. ROT
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